Welche Arbeitszeitfragen sind erfasst?
§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG nennt Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie die Verteilung auf die Wochentage. Nr. 3 erfasst die vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit. Bei Urlaubsgrundsätzen und Urlaubsplänen kommt Nr. 5 hinzu.
Damit ist nicht jede Frage zu deiner Arbeitszeit schon beantwortet. Wie viele Stunden du vertraglich schuldest, wie ein bestimmter Termin arbeitsrechtlich zu bewerten ist und welche Schutzvorschriften gelten, sind weitere Fragen. Mitbestimmung bei der Zeitplanung ersetzt diese Prüfung nicht.
Gesetz: § 87 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 5 BetrVG ↗Zusätzliche Abendtermine: zwei verschiedene Fragen
Fiktives Beispiel
Ein Solarvertriebsteam soll in einer Aktionswoche mehr Kundentermine am Abend übernehmen. Dafür wird ein neuer Einsatzplan vorgeschlagen. Einige Beschäftigte fragen sich, ob die Termine nur verschoben werden oder zusätzliche Arbeitszeit entstehen soll.
Im ersten Fall steht die Lage der Arbeitszeit im Vordergrund. Im zweiten kann außerdem eine vorübergehende Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit betroffen sein. Welche Rechte bestehen, hängt von der konkreten Planung und den geltenden Regelungen ab.
Ein sinnvoller Ausgangspunkt ist deshalb der Vergleich des bisherigen und des geplanten Einsatzes. „Zwei zusätzliche Abendtermine“ ist noch keine vollständige Beschreibung: Entscheidend ist auch, ob andere Zeiten entfallen und welche Arbeitszeit für die betreffende Gruppe vorgesehen ist.
Ein Einsatzplan: verschoben oder verlängert?
Ein späterer Feierabend kann durch einen späteren Beginn entstehen oder durch zusätzliche Arbeitsstunden. Für die Einordnung macht das einen Unterschied. Vergleiche deshalb Beginn, Ende und Pausen des bisherigen und des geplanten Tages.
| Geplanter Einsatz | Was sich rechnerisch ändert |
|---|---|
| Bisher: 09:00–17:30 Uhr, 30 Minuten Pause | 8 Stunden Arbeitszeit. Das ist die Ausgangsplanung des Beispiels. |
| Verschoben: 11:00–19:30 Uhr, 30 Minuten Pause | Weiterhin 8 Stunden, aber ein anderer Beginn und ein anderes Ende. Das berührt die Lage der Arbeitszeit. |
| Erweitert: 09:00–19:30 Uhr, 45 Minuten Pause | 9 Stunden 45 Minuten. Im Beispiel kommt Arbeitszeit hinzu; bei vorübergehender Verlängerung ist auch § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG zu prüfen. |
Die Tabelle ist eine Rechenhilfe, keine Freigabe für einen Einsatzplan. Welche Zeit als Arbeitszeit zählt, welche Personengruppe betroffen ist und welche Vereinbarungen gelten, muss im konkreten Fall geklärt werden. Auch eine rechnerisch richtige Planung kann gegen andere Vorgaben verstoßen.
Gesetz: § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG ↗Arbeitszeitgrenzen bleiben eine eigene Prüfung
Für Beschäftigte im Anwendungsbereich des Arbeitszeitgesetzes gilt nach § 3 grundsätzlich eine werktägliche Grenze von acht Stunden. Bis zu zehn Stunden sind unter der dort genannten Ausgleichsbedingung möglich: Innerhalb von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen darf der werktägliche Durchschnitt acht Stunden nicht überschreiten. Nach § 5 Abs. 1 beträgt die ununterbrochene Ruhezeit grundsätzlich mindestens elf Stunden. Abweichungen und Sonderregeln sind gesondert zu prüfen.
Gesetz: § 3 ArbZG ↗ § 5 ArbZG ↗Ein Gespräch über Abendtermine sollte deshalb sowohl die Zeitplanung als auch die Einhaltung der Schutzvorschriften behandeln. Aus dem Bestehen eines Betriebsrats folgt keine pauschale Erlaubnis oder Unzulässigkeit eines bestimmten Termins.
Was ist mit Urlaub?
Bei allgemeinen Urlaubsgrundsätzen und dem Urlaubsplan besteht unter den Voraussetzungen von § 87 Mitbestimmung. Das Gesetz erfasst auch die zeitliche Lage des Urlaubs einzelner Beschäftigter, wenn zwischen Arbeitgeber und Beschäftigtem kein Einverständnis erzielt wird.
Ein Betriebsrat vergrößert damit nicht automatisch deinen Urlaubsanspruch. Die Beteiligung betrifft die genannten Planungsfragen. Wie viel Urlaub dir zusteht und wie einzelne Ansprüche zu behandeln sind, richtet sich nach den jeweils anwendbaren Regeln.
Gesetz: § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG ↗Was du vor einem Gespräch klären kannst
- Welche bisherigen Arbeitszeiten oder Einsatzpläne sind betroffen?
- Wird Arbeitszeit verschoben oder kommt Zeit hinzu?
- Ist die Änderung vorübergehend oder dauerhaft vorgesehen?
- Welche Gruppe von Beschäftigten betrifft sie?
- Gibt es eine Betriebsvereinbarung oder eine tarifliche Regelung dazu?
Diese Fragen helfen dabei, den Sachverhalt verständlich zu beschreiben. Sie sind keine Aufforderung, Kundendaten oder Unterlagen anderer Beschäftigter zu sammeln. Vertrauliche Dokumente gehören in geeignete Beratung, nicht an diese Website.
Die Mitbestimmung aus § 87 steht unter dem Vorbehalt, dass keine gesetzliche oder tarifliche Regelung vorhanden ist. Für einen konkreten Fall sind außerdem Vertrag, betriebliche Vereinbarungen und weitere Arbeitszeitvorschriften zu prüfen. Eine pauschale Aussage wie „Jeder Abendtermin ist unzulässig“ wäre daher falsch.
Wie klare Zeitregeln zu gemeinsamen betrieblichen Zielen passen können, erklärt der Beitrag Betriebsrat und Unternehmenserfolg. Er beschreibt mögliche Vorteile und den Aufwand von Verhandlungen.